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Felix Bischofberger steht ein für liberale und soziale Werte. Liberal im Sinne einer freiheitlichen Ordnung, die dem Bürger eine Bewegungsfreiheit offeriert und sozial im Sinne eines gegenseitigen öffentlichen Diskurses zur Lösungsfindung.  Was bedeuten diese Werte aber innerhalb der einzelnen Elemente eines Gesamtsystems?  Wir haben Felix Bischofberger zu ausgewählten Themen in den Bereichen Gesamtarbeitsverträge, Entsendungsgesetz, Service public und dem Gewerbe befragt.

 

Wie wichtig sind Gesamtarbeitsverträge?


Für unseren so hochgelobten sozialen Frieden in der Arbeitswelt sind die Gesamtarbeitsverträge eine der wichtigsten Grundlagen. Persönlich bin ich aktiv in paritätischen Kommissionen vertreten, wo Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisation die strittigen Punkte diskutieren und verhandeln, bis eine Einigung erzielt wird. Die Gesamtarbeitsverträge regeln eine Branche und dienen als Messlatte bei wiederholten Lohnunterschreitungen bei Missbrauchsfällen gemäss dem Entsendegesetz.

 

Funktioniert das Entsendungsgesetz nach der Masseneinwanderungsinitiative?

Diese Frage ist schwierig zu beurteilen, da jetzt genau zu dieser Thematik der Nationalrat die Debatte führen wird.
Aus meiner Sicht bestehen die sofortigen Massnahmen aus folgenden Punkten:

– Restriktive Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen und strenge Kontrolle bei Zuwanderern ohne echte Arbeitsverträge durch die Kantone.

– Massive Beschleunigung der Asylverfahren. Inklusive der Ausdehnung des 48-Stunden-Verfahrens auf alle „Safe Countries“ und der konsequenten Umsetzung der negativen Asylentscheide

– Konsequente Umsetzung und Kontrolle der flankierenden Massnahmen

Die Kantone müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie müssen die bereits vorhandenen Instrumente und Gesetze zur Zuwanderungsbegrenzung konsequent strenger anwenden.

 

Was heisst für Dich Service public?

Service public ist für mich ein hoher Dienstleistungsgrad des Staates oder dessen Unternehmen an der Bevölkerung. Dies spüre ich als Postunternehmer extrem. Die sozialen Treffpunkte in den Dörfern sind teilweise verloren gegangen durch den Abbau des Service public von Post , SBB usw. Veränderungen wird es immer geben, aber ich denke, dass mehr Innovation der staatlichen Unternehmen nötig wäre, um die Dörfer nicht aussterben zu lassen. Diesen heutigen Standard sollte man erhalten und nicht noch weiter durch Liberalisierungen abbauen. Ich stelle fest, dass es im postalischen Bereich zu einem privaten Monopol der Post CH AG kommt. Diese Tendenz ist gefährlich. Hier muss Gegensteuer gegeben werden mit innovativeren Modellen als einfach eine Post- oder Bahnstelle zu schliessen.

 

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Wie setzt Du Dich für die Arbeitnehmer ein und was ist Dein Beitrag für die KMU?

Als Personalvertreter, Mitglied der Tripartiten Kommission des Kantons Thurgau und Mitglied weiterer paritätischen Kommissionen sowie als Leiter Angestelltenpolitik des Kaufmännischen Verbandes Ost mache ich mich für die Arbeitnehmenden stark. Soziale Themen liegen mir besonders am Herzen, was ich als Co-Präsident der Ethikgruppe, als Stiftungsratsmitglied des Arbeitslosenprojektes Business House und als Präsident des Hilfswerkes miva Schweiz immer wieder unter Beweis stelle. Ich betrachte mich als Teamplayer, der sich mit „Füür und Flamme“ für wichtige liberal-soziale Anliegen und die Menschen im Kanton St.Gallen einsetzt. In meiner beruflichen Tätigkeit als Postunternehmer mit meiner Firma Post & Services Altenrhein GmbH kenne ich auch die administrativen und sozialen Belastungen eines   KMU Betriebes. Ich führe mit meiner Frau und vier Mitarbeitenden ein Familienbetrieb. Dies in Form einer Postagentur. Und aus diesen Gründen, beide Seiten zu kennen, sehe ich mich bestens als Nationalrat geeignet.

 

Ihr Motto lautet einerseits „Nahe bei den Leuten“ und andererseits „Mit Füür und Flamme nach Bern“ – wie sind Sie auf diese Slogans gekommen und was wollen Sie damit ausdrücken?


Als Pöstler bin ich sehr nahe am Puls der Menschen, höre und erfahre viel aus diversen Gesprächen. Aus dieser Arbeit heraus ist der Slogan „Nahe bei den Leuten“ für die Kantonsratswahlen 2004 entstanden. Wer mich kennt, weiss, dass ich mich voll und mit ganzen Engagement für die politische Arbeit einsetze. An der Neujahrsbegrüssung in Mörschwil der CVP Region Rorschach hat der Präsident der Ortspartei das Motto des Abends „Mit Füür und Flamme“ in das Wahljahr getauft. Und dies habe ich dann für mich übernommen, da es sehr auf mich zugeschnitten ist.

 

Sie sind selbstständiger Postunternehmer in Altenrhein. Der Wahlkampf nimmt viel Zeit in Anspruch. Wie bringen Sie alles unter einen Hut?

Als Postunternehmer habe ich einen Auftrag im Namen der Post CH AG zu erfüllen. Also muss der Auftrag zur Zufriedenheit ausgeführt werden. Ich habe noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mich bei Abwesenheiten vertreten. Aufgrund meines Kantonsratsmandates bin ich bereits sehr viel nicht vor Ort. Meine vielfältigen Arbeitsbereiche machen mir sehr viel Spass, aber ohne die volle Unterstützung meiner Frau Vreni wäre dies nicht unter einen Hut zu bringen.

 

Welche Ziele haben Sie in Bezug auf die Kandidatur und welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Die Wahlchancen sind intakt, es braucht aber ein riesiges Engagement. Ein Ziel in Bezug auf die Kandidatur ist es, das in den vergangenen Jahren aufgebaute persönliche und politische Beziehungsnetz nun zu nutzen.

 

*Felix Bischofberger (1968). Postunternehmer in Altenrhein, St. Galler Kantonsrat (CVP-Kantonsratspräsident 2012/2013), CSP-Präsident, Kirchenverwaltungspräsident und Nationalratskandidat.